Donnerstag, 20. April 2017

Der Staat schlägt zu: Razzia und Verhaftungen gegen "Staatsverweigerer"

Eigentlich hätte morgen, am 21. April 2017, in Graz eine ganz besondere Verhandlung stattfinden sollen. Eine Gruppe von "Staatsverweigerern" (... ich mag diesen Ausdruck nicht, er ist auch nicht treffend!) des "Staatenbundes Österreich" mit der selbstgewählten Präsidentin Monika Unger wollte einen Musterprozess gegen Regierende, Eliten der Exekutive und Beamte führen und die "Firma Österreich" anstrengen. Dazu wurde der grösste Gerichtssaal in Graz gefordert und die Militärpolizei gebeten, bei Nichterscheinen der Angeklagten diese zu verhaften und zwangsweise vorzuführen ...

Dass der Staat, also das sogenannte "Unternehmen Österreich" sich das nicht gefallen lässt, war klar.

Heute Nacht schlug die "Firma" zu: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz gab es in ganz Österreich Razzien und mindestens 26 Verhaftungen von "Staaatsverweigerern". Darunter auch die Präsidentin Monika Unger.

Nun kommt es tatsächlich zum grossen Showdown bei Gericht! Denn nun muss sich auch der Staat, die sogenannte Firma Österreich, deklarieren und legitimieren! ... nehme ich mal an, solange die Rechtsstaatlichkeit gegeben ist.

Im Grunde ein klärender Vorgang. In wie weit haben die "Staatsverweigerer" mit ihren meist unglaublichen Anschuldigungen recht? Ist Österreich (und viele andere Staaten) tatsächlich nur ein Unternehmen? Welches Recht gilt? ... Handelsrecht, Naturrecht, Kirchenrecht? Sind Richter nur Angestellte einer Firma oder Beamte des Staates, respektive gelten die Urteile überhaupt? Darf die "Firma Österreich" überhaupt Steuern eintreiben?

Es ist ein gefährliches Terrain, eine diffizile Thematik, die nun (hoffentlich) für alle Seiten geklärt wird, damit Ruhe einkehrt. Denn bisher hat der Staat, also die "Firma Österreich", jedwede Erklärung unterlassen, auch, warum sie und die Subfirmen wie Polizei, Gerichte und Finanzamt im UPIK-Register aufscheinen, mit Anschrift und Geschäftsführer. Im UPIK-Register sind ausschliesslich Firmen gelistet! Darauf berufen sich u.a. die "Staatsverweigerer"!

Ich habe schon einige Male eine klare juristische Definition gefordert, denn nur Aussagen von selbsternennten Juristen, wie Monika Unger eine ist, ist mir doch zu wenig. Auch wenn ich glaube, dass an dieser Sache einiges wahr ist! Doch wie verträgt sich das mit dem sogenannten "geltenden Recht" und ist "geltendes Recht" auch tatsächlich gültig?

Ich bin sehr gespannt auf den Ausgang dieser Angelegenheit und die kommenden Prozesse!

Auch möchte ich betonen, dass ich absolut neutral bin und weder die eine noch die andere Seite als die absolute Wahrheit halte!

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass durch die herrschende Politik gegen die Bürger, gegen das eigene volk latenter Unmut gefördert wird und die betroffenen Auswege aus dem Desaster suchen.

Wenn immer mehr Steuern eingefordert werden (dazu zählen auch die versteckten Steuern wie Verkehrstrafen, Magistratsstrafen, etc.), aber die Schulden des Staates nicht weniger werden sondern steigen ... wenn der Bundeskanzler zynisch meint, tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, im Gegenzug aber die Wirtschaft mit Regulierungen, Gesetzen und den höchsten Lohnkosten massivst behindert ... wenn Lügen in der Politik zur Normalität wird ... und wenn auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Volkes überhaupt nicht geachtet wird, darf man sich nicht wundern, wenn plötzlich das Volk Massnahmen ergreift und sich zu wehren beginnt!

Dieses System ist am Ende, dieses System stirbt! Die Eliten versuchen dieses Sterben aufzuhalten ... mit Lügen, mit Gewalt, mit Korruption, mit Beschneidung der Rechte und der Freiheit, mit absoluter Kontrolle und Überwachung, mit Zynismus und Dekadenz, ...

Wie schrieb Berthold brecht: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“



26 „Staatsverweigerer“ nach Razzia verhaftet - Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz sind in der Nacht auf Donnerstag 26 „Staatsverweigerer“ verhaftet worden, die dem „Staatenbund Österreich“ angehören. Der Verhaftung gingen bundesweite Hausdurchsuchungen voraus. (orf.at)

Landesweite Großrazzia: 26 Staatsverweigerer in Haft - Polizeiaktion gegen die Anführer des "Staatenbundes", auch Präsidentin wurde festgenommen. (kurier.at)

Erster Verhandlungstag – Völkerrecht-Gericht – Graz, am 21. April 2017 (oesterreich-rundschau.at)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



So hoch verschuldet war die Welt noch nie - Seit der Finanzkrise steigen die Schulden immer weiter. Die Verschuldung der Staaten wird laut der Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen. Und auch insgesamt war die globale Verschuldung der Welt bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt noch nie so hoch wie heute. (finanzen100.de)

15 Jahre Euro – Eine Bilanz (neopresse.com)

Hans-Werner Sinn: "Der Druck im Kessel wird immer größer": Bleiben die Krisenländer im Euro, platzt er (focus.de)


Bargeldabschaffung nur eine Verschwörungstheorie? Diese IWF-Denkschrift beweist das Gegenteil (finanzmarktwelt.de)

Wer „Parteien wählt“, stimmt seiner Unterdrückung zu! Die deutsche Bevölkerung sollte sich die deutsche „Politik“ mal genau anschauen, statt sich mit „Politik“ anderer Länder zu beschäftigen, nur weil die großen Lügenmedienhäuser die Deutschen damit bewusst von deutscher „Politik“ ablenken wollen. (krisenfrei.de)

Deutschland: Lückenlose Beobachtung: Überwachungszentrum soll auch für Verfassungsschutz arbeiten (epochtimes.de)

Abgabenlast: Es ist grotesk, wie leistungswillige Bürger demotiviert werden (welt.de)

Fast die Hälfte kassiert der Staat - Immer wieder verspricht die Politik Steuersenkungen. Passiert ist bislang wenig: Die Steuer- und Abgabenlast bleibt hoch. Nicht nur Topverdiener, sondern auch die Mittelschicht liefert laut einer Studie fast die Hälfte ihres Geldes beim Fiskus ab. (n-tv.de)

Unternehmer sind zum Quälen da (andreas-unterberger.at)

Die Skurrilitäten der österreichischen Politiker und anderer Geistesriesen (andreas-unterberger.at)

Londonistan: 423 neue Moscheen – 500 geschlossene Kirchen (philosophia-perennis.com)

Gastbeitrag einer Deutschtürkin nach dem Referendum: "Frühere Freunde nennen mich Verräterin" (focus.de)

Erdogan droht: “Europa wird bald türkisch sein” (pi-news.net)

Die Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches (journalistenwatch.com)

Türkei: Inflation und Arbeitslosigkeit im Visier (orf.at)

Türkische Regierung will Ausnahmezustand verlängern – Was heißt das im täglichen Leben? (epochtimes.de)

Bericht aus der Ukraine - Während die Weltöffentlichkeit durch die Eskalation in Syrien und durch Säbelrasseln in weiteren Regionen von der Ukraine abgelenkt wird, geht das Sterben in der Ostukraine – nicht nur im Donbass – unvermindert und in voller Härte weiter. (quer-denken.tv)

Kerngeschäft Maschinenbau: China entthront deutsche Exporteure auf Russlands Märkten (rt.com)

Gute Chemie mit dem Chinesen, Russland der Feind und großes Lob für die EU - US-Präsident Donald Trump sorgt für große Verwunderung. Seine politischen Positionen haben sich seit seinem Amtsantritt im November um 180 Grad gewandelt. (epochtimes.de)

Neues Leak ist der bisher schwerste Schlag gegen die NSA - Das am Freitag geleakte, enorme Softwarekonvolut der ominösen „Shadow Brokers“ enttarnt NSA-„Implants“ in zivilen Netzen rund um die Welt. (orf.at)

Kein Geld für Angriffskriege? USA kämpfen gegen den drohenden Staatsbankrott! (anonymousnews.ru)

Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen (fassadenkratzer.wordpress.com)

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: "Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen" (rt.com)

„Absolutes Desaster!“ – PULVERFASS Nordkorea! – US-Präventivschlag noch diese Woche? (guidograndt.de)

Bereitet sich Russland auf einen Koreakrieg vor? Russland sichert sich offenbar ab, um im Falle eines Koreakrieges vorbereitet zu sein. Kriegsschiffe und Landtruppen werden positioniert. (contra-magazin.com)

Russland testet Hyperschall-Trumpf gegen Nato-Schiffe: „Es gibt kein Gegengift“ (sputniknews.com)

Die Terrorismus-Industrie - Es ist offensichtlich, dass sich der Westen mit seinen lebenden Bürgern beschäftigt; Wir beschäftigen uns mit der Verherrlichung unserer Todesindustrie. (gatestoneinstitute.org)

Flüchtlingsheim-Firma verfünffacht (!) Gewinn - Während die Flüchtlingskrise die Steuerzahler Milliarden kostet, machen andere das Geschäft ihres Lebens damit. So auch der private Flüchtlingsheim- Betreiber European Homecare im deutschen Essen. Wie jetzt bekannt wurde, verfünffachte das umstrittene Unternehmen seinen Gewinn im Jahr 2015. (krone.at)

Österreich: Immer mehr Polizisten werden im Dienst durch aggressive junge Migranten verletzt (epochtimes.de)

Wie uns die Wasserprivatisierung unserer Lebensgrundlage beraubt - Wasser ist ein Menschenrecht. Ohne Wasser ist kein Leben möglich und wir sind alle auf das so überaus wichtige Element angewiesen. Doch der Zugang zum Wasser wird immer weiter reguliert. Heimlich und schleichend werden Wasserrechte von Kommunen verkauft und private Investoren freuen sich über Zugänge, die langfristig zu Einnahmen führen können, gegen die sich die Bürger nicht wehren können. Die Firma Nestlé ist deshalb schon vor einer ganzen Weile aufgrund ihrer unfairen Geschäfte – vor allem in Ländern mit latenter Wasserknappheit – in Verruf geraten. Laut des Nestlé-CEO ist Wasser kein Menschenrecht. Es sei, so der CEO, ein Lebensmittel welches einen Marktwert haben sollte. Wie gefährlich eine solche Ansicht ist, mögen wir uns wohl gar nicht vorzustellen. (opposition24.com)

Klimaschutz ist auch nur Esoterik - Die Klimakatastrophe ist etwas, an das man glaubt. Und nicht etwas, von dem man weiß. Klimaschutz ist daher auch nur gelebter Aberglauben und wäre eigentlich ein schönes Thema für die GWUP. Eigentlich ... (tichyseinblick.de)

Wie einst der Adel: Überlebenskampf der Machtelite (andreas-unterberger.at)

Warum könnt ihr das Offensichtliche nicht sehen? (thedailyfranz.at)

Ich habe Schluss gemacht mit Fernsehen und Radio – Was für eine Wohltat (der-bondaffe.com)

Wahrheit und die 25 Regeln der Desinformation (n8waechter.info)

Bayern: Bauer muss GEZ für Kühe zahlen (pi-news.net)

Angst frisst die Seele auf - Angst ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, und mit den alltäglichen Ängsten und Sorgen machen viele ein großes Geschäft. Angst macht unsicher, zerstört das Selbstvertrauen und hindert uns an der Entfaltung unserer Möglichkeiten. Angst macht zutiefst unglücklich. (krisenfrei.de)





1 Kommentar:

Konstaranix hat gesagt…

"Zufälligerweise" ist die "Staatenbund Österreich"-website (www.oesterreich-rundschau.at) nicht mehr aufrufbar...